18.11.2019

Bewohner und Bewohnerinnen treffen Richter Bieg im Overmeyerhaus

Wie war das genau mit dem Betreuungsrecht?

Am 30. Oktober kam Richter Bieg zu uns in die Einrichtung, weil Bewohner und Bewohnerinnen zuvor in den Hausbesprechungen geäußert hatten, mehr zu ihren Rechten erfahren zu wollen und wir uns dafür einsetzen wollen, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufhört und diese als vollwertige Bürger der Gesellschaft anerkannt werden.

So hielt Richter Bieg zunächst einen Vortrag über den Sinn und die Funktion einer Betreuung, letztendlich zum Verständnis, wann eine Betreuung bestellt wird und notwendig ist, z.B. wenn ein volljähriger Mensch aufgrund  einer Krankheit seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und wann dies nicht notwendig ist, z.B.wenn ein Mensch über genügend eigene Ressourcen verfügt.

Trotz einer Betreuung besteht immer eine so genannte Doppelzuständigkeit, d.h. die betroffene Person darf selbst handeln und der Betreuer darf handeln. An dieser Stelle kam die Frage auf, wer denn beim Arzt im Krankenhaus unterschreiben darf. In diesem Fall kommt es auf die Einwilligungsfähigkeit der betroffenen Person an. Wenn die Person weiß, worum es geht und den Behandlungsvorschlag versteht, benötigt sie keine Unterschrift des Betreuers.

Weitere Themen wurden besprochen wie z.B. ein Betreuer ausgewählt wird und dass dabei der Vorschlag des Betroffenen grundsätzlich bindend ist für das Gericht. Auch sind verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen zu beachten.

In 70% der Fälle werden im Saarland ehrenamtliche Betreuer bestellt. 
Hr. Bieg nennt weiter die Arten der Betreuer:

  • Betreuungsverein als Betreuer (Ausnahme)
    Berufsbetreuer (bekommt eine Vergütung; pro Bewohner werden zwischen 2,5h und 4,5h monatlich gewährt); wenn ein Betreuter als vermögend gilt (mehr als 5000€) muss er seinen Betreuer selbst zahlen
    Ehrenamtliche Betreuer (erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 399€/Jahr)

Grundsätzlich schildert Richter Bieg die Aufgaben des Betreuers, die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang zu betreuen. 
Es gibt keine Vorgabe, was die Besuchshäufigkeit bei Volljährigen anbelangt (bei Minderjährigen, die einen Berufsvormund haben, ist ein Besuch pro Monat gesetzlich vorgeschrieben).

Hier kam die Frage bei den Bewohnern und Bewohnerinnen auf, wie oft denn nun ein Besuch stattfinden soll.

Dazu erläuterte Richter Bieg, dass der Betreuer in der Lage sein sollte, sich ein Bild von seinem Betreuten zu machen; daher ist ein Besuch pro Jahr zu wenig. Negative Erfahrungen mit Betreuern können ans Amtsgericht zurückgemeldet werden. Wenn es über einen Betreuer mehrere Beschwerden gibt, wird dieser abberufen.


Häufig gibt es Streitpunkte zwischen Einrichtungen und Betreuern, wer für die Begleitung von Arztbesuchen oder der Begleitung beim Kleiderkauf zuständig sei. Hierzu gibt es laut Richter Bieg keine ausdrückliche, gesetzliche Regelung.

Zum Einwilligungsvorbehalt und wann er in Kraft tritt, gab es folgende Hinweise: 

 

-          Wenn sich der Betroffene im finanziellen Bereich erheblich selbst gefährdet.

-          Der Betroffene muss zudem geschäftsunfähig sein; ein Sachverständigengutachten ist hierfür erforderlich

 

Anschließend war noch Zeit für offene Frage der Bewohner und der Mitarbeiter.

Diese stammten alle aus Erlebnissen und Erfahrungen der hier lebenden Menschen:

,,Darf mein Betreuer mir Tattoos verbieten?" ,,Nein!" ,, Jeder darf sich gesundheitlich selbst schädigen."

,,Darf meine Betreuerin mir meinen Kuchen und meine Cola wegnehmen?" ->,, Nein!",, Sie darf lediglich beraten."  

,,Darf meine Betreuerin mir verbieten, mir ein neues Ziehwägelchen zu kaufen?" - ,,Wenn die Betroffene Person ausreichend Geld hat und sich durch den Kauf finanziell nicht selbst schädigt, ist der Betreuer verpflichtet den Wünschen nachzukommen."

,,Was können wir als Einrichtung tun, wenn ein Betreuer es nicht schafft, seinen Aufgaben nachzukommen?" (z.B. Anträge stellen beim LA oder Regionalverband) -,, Betreuer unterstützen; An die Träger der Eingliederungshilfe verweisen." 

Wir bedanken uns nochmals für die interessante Begegnung mit Richter Bieg, der mit großem Einfühlungsvermögen den Fragen der Bewohner offen begegnete und Danke für die engagierten Fragen der Bewohner und Mitarbeiter!

GJusten und A. Loth

 

 

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